BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 28.23 - Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im unterschiedlichen GefährdungspotentialVereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im ...
BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 30.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und spielformübergreifenden Sperrsystems "OASIS"Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 16.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen unter Beachtung der angemessenen SuchtpräventionErteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 21.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen unter Beachtung der angemessenen SuchtpräventionErteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 29.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Regelung des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Regelung des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16 ...
BVerwG, 28.09.2023 - BVerwG 8 B 15.23 - Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Befreiung vom Verbot einer VerbundspielhalleErteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Befreiung vom Verbot einer Verbundspielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2023 Referenz ...
BVerwG, 15.09.2023 - BVerwG 8 B 6.23 - Nichtzulassung der Revision gegen eine Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund von SteuerrückständenNichtzulassung der Revision gegen eine Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41898 Aktenzeichen ...
BVerwG, 06.06.2023 - BVerwG 8 B 48.22 - Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend den GrundbeitragAnfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend den Grundbeitrag Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 26442 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 02.12.2022 - BVerwG 8 B 37.22 - Ausnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen mit BetriebserlaubnisAusnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen mit Betriebserlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51300 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 37.22
BVerwG, 10.11.2022 - BVerwG 8 B 11.22 - Entfaltung von Drittschutz durch die formelle Illegalität eines Gaststättenbetriebs (ausnahmsweise) bei groben Missständen zwischen Genehmigung und tatsächlichem Betriebstyp Entfaltung von Drittschutz durch die formelle Illegalität eines Gaststättenbetriebs (ausnahmsweise) bei groben Missständen zwischen Genehmigung und tatsächlichem Betriebstyp Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11 ...