BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon bei Ausreisepflicht; Vorliegen der Haftgründe der unerlaubten Einreise und Fluchtgefahr wegen Verletzung eines EinreiseverbotsAnordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon bei Ausreisepflicht; Vorliegen der Haftgründe der unerlaubten Einreise und Fluchtgefahr wegen Verletzung eines ...
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 2/19 - Unrechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines AsylbewerbersUnrechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Asylbewerbers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43851 Aktenzeichen: XIII ZB ...
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/19 - Anordnung von Abschiebungshaft bei Anhaltspunkten für erhebliche Fluchtgefahr Anordnung von Abschiebungshaft bei Anhaltspunkten für erhebliche Fluchtgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43999 Aktenzeichen: XIII ZB 35/19
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/20 - Voraussetzungen für die Ertzeilung einer AufenthaltserlaubnisVoraussetzungen für die Ertzeilung einer Aufenthaltserlaubnis Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42926 Aktenzeichen: XIII ZB 35/20 ECLI: ECLI ...
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 56/19 - Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags bzgl. Zulässigkeit für die Anordnung der Überstellungshaft eines Betroffenen nach Italien Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags bzgl. Zulässigkeit für die Anordnung der Überstellungshaft eines Betroffenen nach Italien Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2021
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 81/20 - Anordnung von Haft gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung wegen unerlaubter Einreise und FluchtgefahrAnordnung von Haft gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung wegen unerlaubter Einreise und Fluchtgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2021 Referenz ...
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 82/20 - Anordnung der Haft gegen einen russischen Staatsangehörigen wegen illegaler Einreise und FluchtgefahrAnordnung der Haft gegen einen russischen Staatsangehörigen wegen illegaler Einreise und Fluchtgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42170 Aktenzeichen ...
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 90/19 - Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags bzgl. Zulässigkeit für die Anordnung von Abschiebungshaft eines Betroffenen Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags bzgl. Zulässigkeit für die Anordnung von Abschiebungshaft eines Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 97/19 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Schweden; Zustellung der Abschiebungsanordnung bei Anordnung der Haft; Feststellung einer vollziehbaren AusreisepflichtAnordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Schweden; Zustellung der Abschiebungsanordnung bei Anordnung der Haft; Feststellung einer vollziehbaren Ausreisepflicht Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 118/19 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien; Feststellung eines Haftgrunds der Fluchtgefahr Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien; Feststellung eines Haftgrunds der Fluchtgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2021 Referenz ...