BVerfG, 13.07.2021 - 2 BvR 1214/21 - Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an RumänienEinstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29610 Aktenzeichen: 2 BvR 1214/21
BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21 - Verkürzung des Anspruchs des Asylsuchenden auf effektiven Rechtsschutz; Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs mit dem Ziel der Geltendmachung von AbschiebungsverbotenVerkürzung des Anspruchs des Asylsuchenden auf effektiven Rechtsschutz; Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs mit dem Ziel der Geltendmachung von Abschiebungsverboten Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 908/21 - Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 24906 Aktenzeichen: 2 BvR 908/21
BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17 - Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl. einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl. einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.04.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.d. infektionsschutzbedingten Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran); Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeAnforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.d. infektionsschutzbedingten Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.04 ...
BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20 - Geltung der Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren auch im Falle einer Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden BehandlungGeltung der Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren auch im Falle einer Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Gefahr ...
BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - Einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan; Anforderungen an die fachgerichtliche Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie; Fehlende Auseinandersetzung mit den aktuellen Erkenntnissen zur aktuellen Lebenssituation in Afghanistan; Anforderungen des Gebots effektiven RechtsschutzesEinstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan; Anforderungen an die fachgerichtliche Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie; Fehlende Auseinandersetzung mit den aktuellen Erkenntnissen ...
BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvQ 93/20 - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zur Beseitigung der Folgen einer (vermeintlich) rechtswidrigen Abschiebung (hier: Rückholung aus dem Kosovo)Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zur Beseitigung der Folgen einer (vermeintlich) rechtswidrigen Abschiebung (hier: Rückholung aus dem Kosovo) Gericht: BVerfG
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gem. § 36 Abs 3 AsylG ; Verfassungsbeschwerde und AnhörungsrügeVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gem. § 36 Abs 3 AsylG ; Verfassungsbeschwerde und Anhörungsrüge Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Auslegung der Verweisung in § 28 Abs. 3 S. 1 AufenthG auf § 31 AufenthGBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 ...