Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.04.2021, Az.: 2 BvR 2470/17

Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl. einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
16.04.2021
Aktenzeichen
2 BvR 2470/17
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 19194
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210416.2bvr247017

Verfahrensgang

vorgehend
AG Hildesheim - 27.07.2017 - AZ: 109 XIV 12260 B
LG Hildesheim - 28.09.2017 - AZ: 5 T 188/17

Fundstellen

  • BayVBl 2021, 480-483
  • InfAuslR 2021, 289-292

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 28. September 2017 - 5 T 188/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.