BGH, 18.01.2018 - 2 ARs 4/18 - Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes Gericht hinsichtlich Zweckmäßigkeit (hier: Wohnort des Beschuldigten)Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes Gericht hinsichtlich Zweckmäßigkeit (hier: Wohnort des Beschuldigten) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 45/15 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 46/15 - Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch RechtsverordnungBestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 47/15 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 48/15 - Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch RechtsverordnungBestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 203/17 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 210/17 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 254/17 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 265/17 - Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch RechtsverordnungBestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 277/16 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...