BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21 - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen - Unanwendbarkeit des § 74 Abs. 2 OWiG auf nebenbetroffene juristische Personen und PersonenvereinigungenUnanwendbarkeit des § 74 Abs. 2 OWiG auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57617
BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20 - Unterlassenes Angebot - Sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG; Abhängigkeit des Bestehens eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWBSofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i ...
BGH, 27.01.2020 - KRB 67/19 - Verwerfung von Rechtsbeschwerden im Ordnungswidrigkeitenrecht als unbegründetVerwerfung von Rechtsbeschwerden im Ordnungswidrigkeitenrecht als unbegründet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 13957 Aktenzeichen: KRB 67/19 ECLI: ECLI ...
BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 46/15 - Anforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer; Voraussetzungen für eine Ausschließung von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher RichterAnforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer; Voraussetzungen für eine Ausschließung von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 26.03.2014 - XII ZB 256/13 - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer UntersuchungshaftGewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...