BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50848 Aktenzeichen: VII ZR 517/21
BGH, 18.11.2021 - StB 35/21 - Wichtiger Grund gegen die Bestellung eines Rechtsanwalts als Prozessvertreter bei nicht rechtzeitigem ZurverfügungstehenWichtiger Grund gegen die Bestellung eines Rechtsanwalts als Prozessvertreter bei nicht rechtzeitigem Zurverfügungstehen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 49813
BGH, 16.11.2021 - XI ZR 170/21 - Zurückweisung der Zulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Zulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 47457 Aktenzeichen: XI ZR 170 ...
BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20 - Notwendige Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Revision durch einen RechtsanwaltNotwendige Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Revision durch einen Rechtsanwalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 47455 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 13.10.2021 - AK 44/21 - Anforderungen an die Fortdauer der UntersuchungshaftAnforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43170 Aktenzeichen: AK 44/21 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 07.10.2021 - AK 43/21 - Anforderungen an die Fortdauer der UntersuchungshaftAnforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43169 Aktenzeichen: AK 43/21 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 10.06.2021 - StB 23/21 - Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra"Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.06.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 27.05.2021 - AK 34/21 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als RädelsführerAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.05.2021 Referenz ...
BGH, 20.05.2021 - VI ZR 1276/20 - Zurückweisung der AnhörungsrügeZurückweisung der Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 22741 Aktenzeichen: VI ZR 1276/20 ECLI: ECLI:DE:BGH:2021 ...
BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20 - Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA); Kontrollpflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung durch den KanzleiAnwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA); Kontrollpflicht hinsichtlich des Erhalts der ...