BVerwG, 14.08.2023 - BVerwG 2 WDB 6.23 - Gebotenheit der Beiordnung eines Verteidigers wegen der besonderen Schwierigkeiten der Sachfragen und Rechtsfragen; Strafbare außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter Gebotenheit der Beiordnung eines Verteidigers wegen der besonderen Schwierigkeiten der Sachfragen und Rechtsfragen; Strafbare außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter Gericht: BVerwG
BVerwG, 14.08.2023 - BVerwG 2 WDB 7.23 - Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Gebotenheit zur Mitwirkung; Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen des Verstoßes durch Verhaltensweisen (hier: Äußerungen als sexuelle Belästigung) Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Gebotenheit zur Mitwirkung; Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen des Verstoßes durch Verhaltensweisen (hier: Äußerungen als sexuelle Belästigung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 09.05.2023 - BVerwG 2 AV 2.23 - Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung i.R.e. Disziplinarverfahrens (hier: Betrug); Anordnung der Durchsuchungen und Beschlagnahme wegen des dringenden Tatverdachts des einem Beamten zur Last gelegten DienstvergehensAntrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung i.R.e. Disziplinarverfahrens (hier: Betrug); Anordnung der Durchsuchungen und Beschlagnahme wegen des dringenden Tatverdachts des einem Beamten ...
BVerwG, 02.09.2022 - BVerwG 2 WDB 6.22 - Anordnung der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten wegen des Verdachts einer Verletzung der politischen Treuepflicht (hier: Cloud-Dienste); Versendung von Nachrichten und Bilder mit rassistischen Inhalten per "WhatsApp"Anordnung der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten wegen des Verdachts einer Verletzung der politischen Treuepflicht (hier: Cloud-Dienste); Versendung von Nachrichten und Bilder mit rassistischen ...
BVerwG, 04.03.2021 - BVerwG 2 WD 11.20 - Verwertung von im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffenene Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Vorwurf des Kindesmissbrauchs sowie des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien Verwertung von im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffenene Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im wehrdisziplinargerichtlichen ...
BVerwG, 12.11.2019 - BVerwG 6 BN 2.19 - Entscheidung über einen unstatthaften Normenkontrollantrag durch Beschluss; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung allgemein der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle; Gültigkeit strafvollzugsrechtlicher VerwaltungsvorschriftenEntscheidung über einen unstatthaften Normenkontrollantrag durch Beschluss; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung allgemein der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle; Gültigkeit strafvollzugsrechtlicher Verwaltungsvorschriften Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 29.07.2019 - BVerwG 2 B 19.18 - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer durchgeführten Telefonüberwachung; Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen i.R.d. Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten in einem Zweig der StaatsverwaltungEntfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer ...
BVerwG, 18.07.2019 - BVerwG 2 B 7.19 - Verlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bzw. Auskunftsverweigerungsrecht wegen Rügeverzichts oder unterlassener Rüge dieses Verfahrensfehlers; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verrats der Durchführung einer verdeckten polizeilichen Maßnahme an den ÜberwachtenVerlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bzw. Auskunftsverweigerungsrecht wegen Rügeverzichts oder unterlassener Rüge dieses Verfahrensfehlers ...
BVerwG, 19.06.2019 - BVerwG 2 WD 21.18 - Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographischer Dateien; Erkennen auf eine mildere Maßnahme bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hinsichtlich Alkoholkonsums aufgrund SuchterkrankungStrafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographischer ...
BVerwG, 09.05.2019 - BVerwG 1 C 21.18 - Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen VerjährungsfristenRechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Verjährungsfristen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...