BVerfG, 17.04.2023 - 1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-DurchsuchungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.04.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Rüge der Grundrechtsverletzung eines Inhaftierten durch die Höhe der Vergütung seiner Arbeit im StrafvollzugAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Rüge der Grundrechtsverletzung eines Inhaftierten durch die Höhe der Vergütung seiner Arbeit im Strafvollzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in den Regelvollzug der JustizvollzugsanstaltVerfassungsbeschwerde gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in den Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 24.03.2023 Referenz ...
BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil mit der Rüge der Nichtberücksichtigung des gestellten Adhäsionsantrags; Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil mit der Rüge der Nichtberücksichtigung des gestellten Adhäsionsantrags; Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22 - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens; Überprüfung des Betreuungsangebots im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener SicherungsverwahrungFortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens; Überprüfung des Betreuungsangebots im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 141/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14163 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2683/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14171 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2845/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14172 Aktenzeichen ...
BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten; Rüge der Verletzung des Rechts auf die Entscheidung durch den gesetzlichen RichterVerfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten; Rüge der Verletzung des Rechts auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27 ...
BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21 - Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...