BVerwG, 10.05.2023 - BVerwG 2 WD 14.22 - Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit; Annahme des Verzichts des früheren Soldaten der Reserve auf den Dienstgrad als milderes Mittel; Verurteilung eines Soldaten zu einer Freiheitsstrafe wegen VolksverhetzungEinstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit; Annahme des Verzichts des früheren Soldaten der Reserve auf den Dienstgrad als milderes Mittel; Verurteilung eines Soldaten zu einer ...
BVerwG, 09.06.2022 - BVerwG 6 VR 2.21 - Bildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen an Stelle des verbotenen VereinsBildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen an Stelle des verbotenen Vereins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06 ...
BVerwG, 26.01.2022 - BVerwG 6 A 7.19 - Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der Unterstützungshandlungen; Feststellung von hinreichenden Tatsachen für die Annahme einer finanziellen Verflechtung einer Verlags-GmbH mit der verbotenen PKKEinbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der ...
BVerwG, 25.06.2021 - BVerwG 3 B 1.21 - Grundsätzliche Bedeutung der Feststellung der Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem JagdbezirkGrundsätzliche Bedeutung der Feststellung der Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Jagdbezirk Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32015 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 08.09.2020 - BVerwG 2 WD 18.19 - Streit um die disziplinare Ahndung einer Vorteilsgewährung an Angestellte der Bundeswehr durch einen Soldatenvertreter im Personalrat; Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson; Keine Erstreckung des Schutzes von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten auf die Einleitung gerichtlicher Disziplinarverfahren; Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen bei einer strafbaren Vorteilsgewährung im dreistelligen Euro-BereichStreit um die disziplinare Ahndung einer Vorteilsgewährung an Angestellte der Bundeswehr durch einen Soldatenvertreter im Personalrat; Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson; Keine Erstreckung des Schutzes ...
BVerwG, 14.01.2020 - BVerwG 1 A 3.19 - Vorliegen einer Gefahr durch Instrumentalisierung eines Ausländers ohne eigene ideologische Radikalisierung von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen; Anordnung der Abschiebung eines Gefährders in die TürkeiVorliegen einer Gefahr durch Instrumentalisierung eines Ausländers ohne eigene ideologische Radikalisierung von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen; Anordnung der Abschiebung ...
BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 2 B 74.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens im Kernbereich seiner Dienstpflichten mit der gemeinschaftlichen GefangenenbefreiungEntfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens im Kernbereich seiner Dienstpflichten mit der gemeinschaftlichen Gefangenenbefreiung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 06.02.2019 - BVerwG 1 A 3/18 - Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in sein Heimatland (hier: Türkei); Unmittelbare räumliche Beziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für das Vorliegen einer terroristischen Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 S. 1 AufenthG Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in sein Heimatland (hier: Türkei); Unmittelbare räumliche Beziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für ...
BVerwG, 13.12.2018 - BVerwG 1 A 14.16 - Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen VerbotsverfügungKlage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13 ...
BVerwG, 24.08.2018 - BVerwG 2 WD 3.18 - Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen BeleidigungenMitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...