BVerwG, 13.07.2023 - BVerwG 2 C 13.22 - Entfernung eines Polizeihauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis in einem beamtenrechtliches Disziplinarverfahren nach der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornographischer SchriftenEntfernung eines Polizeihauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis in einem beamtenrechtliches Disziplinarverfahren nach der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13 ...
BVerwG, 28.09.2021 - BVerwG 2 WD 11.21 - Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.09.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerwG, 01.07.2021 - BVerwG 2 B 71.20 - Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst); Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem privaten PCErfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst); Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von ...
BVerwG, 03.06.2021 - BVerwG 2 WD 18.20 - Herabsetzung des Dienstgrades eines früheren Soldaten in den Dienstgrad des Hauptgefreiten aufgrund sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Einfluss der Dauer des Disziplinarverfahrens auf etwaige MilderungsgründeHerabsetzung des Dienstgrades eines früheren Soldaten in den Dienstgrad des Hauptgefreiten aufgrund sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Einfluss der Dauer des Disziplinarverfahrens auf etwaige Milderungsgründe Gericht ...
BVerwG, 25.03.2021 - BVerwG 2 WD 13.20 - Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Vorgesetzten innerhalb dienstlicher Anlagen mit erheblichen Folgeschäden für einen Untergebenen; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Bruchteilsmäßige Kürzung der ÜbergangsbeihilfeVorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Vorgesetzten innerhalb dienstlicher Anlagen mit erheblichen Folgeschäden für einen Untergebenen; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Bruchteilsmäßige Kürzung der Übergangsbeihilfe
BVerwG, 01.10.2020 - BVerwG 2 WD 20.19 - Pädophilie eines Täters als unerheblich für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinderpornografischer und jugendpornografischer Dateien; Deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum als Voraussetzung für den Milderungsgrund der Nachbewährung; Aberkennung des RuhegehaltsPädophilie eines Täters als unerheblich für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinderpornografischer und jugendpornografischer Dateien; Deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über ...
BVerwG, 18.06.2020 - BVerwG 2 B 24.20 - Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Fehlende Einnahme eines Augenscheins bei der Würdigung kinderpornographischer Fotos eines Beamten; Voraussetzungen für die Beauftragung eines Sachverständigen; Voraussetzungen der Verwendung eines lediglich mittelbaren Beweismittels; Entlassung eines Beamten wegen Besitzes kinderpornographischer SchriftenVerstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Fehlende Einnahme eines Augenscheins bei der Würdigung kinderpornographischer Fotos eines Beamten; Voraussetzungen für die Beauftragung eines Sachverständigen ...
BVerwG, 16.06.2020 - BVerwG 2 C 12.19 - Bemessung der Disziplinarmaßnahme hinsichtlich des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Rechtfertigung der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bejahung eines hinreichender Bezugs zum Statusamt; Achtungs- und Autoritätsverlust; Unbeachtlichkeit des Bekanntwerdens des Dienstvergehens im dienstlichen UmfeldBemessung der Disziplinarmaßnahme hinsichtlich des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Rechtfertigung der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bejahung eines hinreichender ...
BVerwG, 09.06.2020 - BVerwG 2 B 11.20 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber einem Kind durch pornografische Reden; Keine Differenzierung zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 176 StGB für die disziplinare Beurteilung eines beamteten Lehrers; Keine Anerkennung eines Milderungsgrundes der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" während des TatzeitraumsAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber einem Kind durch pornografische Reden; Keine ...
BVerwG, 04.03.2020 - BVerwG 2 WD 3.19 - Begehung von wiederholt disziplinarisch relevanten verbalen sexuellen Belästigungen eines Soldaten mit Hilfe sozialer Medien und Versendung unaufgefordert von pornographischen Fotos; Bildung der Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Einbeziehen des Zeitraums zwischen Einlegung der Berufung und Vorlage der Berufungsakten beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt bei der Bestimmung der angemessenen VerfahrensdauerBegehung von wiederholt disziplinarisch relevanten verbalen sexuellen Belästigungen eines Soldaten mit Hilfe sozialer Medien und Versendung unaufgefordert von pornographischen Fotos; Bildung der Herabsetzung im Dienstgrad ...