BVerwG, 17.03.2021 - BVerwG 3 C 3.20 - Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme von Alkoholmissbrauch; Einmalige Trunkenheitsfahrt und Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und eine damit einhergehende erhöhte WiederholungsgefahrBeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme von Alkoholmissbrauch; Einmalige Trunkenheitsfahrt und Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und eine damit einhergehende erhöhte Wiederholungsgefahr Gericht: BVerwG
BVerwG, 04.03.2021 - BVerwG 2 WD 11.20 - Verwertung von im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffenene Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Vorwurf des Kindesmissbrauchs sowie des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien Verwertung von im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffenene Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im wehrdisziplinargerichtlichen ...
BVerwG, 15.02.2021 - BVerwG 3 B 37.19 (3 C 1.21) - Grundsätzliche Bedeutung der Voraussetzungen für das Verlangen der Vorlage von Durchschlägen der für bestimmte Patienten ausgestellten Betäubungsmittelrezepte durch die mit der Überwachung beauftragten Personen gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1, § 24 BtMGGrundsätzliche Bedeutung der Voraussetzungen für das Verlangen der Vorlage von Durchschlägen der für bestimmte Patienten ausgestellten Betäubungsmittelrezepte durch die mit der Überwachung beauftragten Personen gemäß ...
BVerwG, 04.02.2021 - BVerwG 2 WD 9.20 - Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts in einem Verfahren wegen des disziplinarrechtlichen Vorwurfs eines Trennungsgeldbetrugs; Zugrundelegen der Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld in einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten; Nichtvorliegen eines den Betrugsvorwurf ausschließenden Irrtums über die Rechtmäßigkeit des Trennungsgeldbezugs bei Täuschen durch einen Soldaten über entscheidungserhebliche Tatsachen und bei Fürmöglichhalten und billigender Inkaufnahme der Rechtswidrigkeit des TrennungsgeldbezugsBerufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts in einem Verfahren wegen des disziplinarrechtlichen Vorwurfs eines Trennungsgeldbetrugs; Zugrundelegen der Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über ...
BVerwG, 04.12.2020 - BVerwG 3 C 5.20 - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille; Verwertungsverbot für die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellenUntersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille; Verwertungsverbot für die im Fahreignungsregister ...
BVerwG, 03.12.2020 - BVerwG 2 WD 4.20 - Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahls; Vorliegen einer anderen seelischen Abartigkeit bei einer nicht pathologisch bedingten Anpassungsstörung und Persönlichkeitsstörung bzgl. Vergleichbarkeit mit einer krankhaften seelischen StörungEntfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahls; Vorliegen einer anderen seelischen Abartigkeit bei einer nicht pathologisch bedingten Anpassungsstörung ...
BVerwG, 01.10.2020 - BVerwG 2 WD 20.19 - Pädophilie eines Täters als unerheblich für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinderpornografischer und jugendpornografischer Dateien; Deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum als Voraussetzung für den Milderungsgrund der Nachbewährung; Aberkennung des RuhegehaltsPädophilie eines Täters als unerheblich für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinderpornografischer und jugendpornografischer Dateien; Deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über ...
BVerwG, 08.09.2020 - BVerwG 2 WD 18.19 - Streit um die disziplinare Ahndung einer Vorteilsgewährung an Angestellte der Bundeswehr durch einen Soldatenvertreter im Personalrat; Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson; Keine Erstreckung des Schutzes von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten auf die Einleitung gerichtlicher Disziplinarverfahren; Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen bei einer strafbaren Vorteilsgewährung im dreistelligen Euro-BereichStreit um die disziplinare Ahndung einer Vorteilsgewährung an Angestellte der Bundeswehr durch einen Soldatenvertreter im Personalrat; Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson; Keine Erstreckung des Schutzes ...
BVerwG, 18.06.2020 - BVerwG 2 B 24.20 - Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Fehlende Einnahme eines Augenscheins bei der Würdigung kinderpornographischer Fotos eines Beamten; Voraussetzungen für die Beauftragung eines Sachverständigen; Voraussetzungen der Verwendung eines lediglich mittelbaren Beweismittels; Entlassung eines Beamten wegen Besitzes kinderpornographischer SchriftenVerstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Fehlende Einnahme eines Augenscheins bei der Würdigung kinderpornographischer Fotos eines Beamten; Voraussetzungen für die Beauftragung eines Sachverständigen ...
BVerwG, 16.06.2020 - BVerwG 2 C 12.19 - Bemessung der Disziplinarmaßnahme hinsichtlich des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Rechtfertigung der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bejahung eines hinreichender Bezugs zum Statusamt; Achtungs- und Autoritätsverlust; Unbeachtlichkeit des Bekanntwerdens des Dienstvergehens im dienstlichen UmfeldBemessung der Disziplinarmaßnahme hinsichtlich des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Rechtfertigung der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bejahung eines hinreichender ...