BVerwG, 09.06.2022 - BVerwG 6 VR 2.21 - Bildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen an Stelle des verbotenen VereinsBildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen an Stelle des verbotenen Vereins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06 ...
BVerwG, 10.03.2022 - BVerwG 2 WD 7.21 - Einfahren für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes während des laufenden Schießbetriebs; Berufung auf Befehlsnotstand bei Unverbindlichkeit eines mit einer konkreten Lebensgefahr verbundenen Befehls; Befolgen eines rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehls als unvermeidlicher VerbotsirrtumEinfahren für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes während des laufenden Schießbetriebs; Berufung auf Befehlsnotstand bei Unverbindlichkeit eines mit einer konkreten Lebensgefahr verbundenen Befehls; Befolgen ...
BVerwG, 23.02.2022 - BVerwG 3 B 11.21 - Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Verschieben des bisherigen Einsatzzeitpunkts für ein VerwertungsverbotEntziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Verschieben des bisherigen Einsatzzeitpunkts für ein Verwertungsverbot Gericht ...
BVerwG, 26.01.2022 - BVerwG 6 A 7.19 - Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der Unterstützungshandlungen; Feststellung von hinreichenden Tatsachen für die Annahme einer finanziellen Verflechtung einer Verlags-GmbH mit der verbotenen PKKEinbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der ...
BVerwG, 21.12.2021 - BVerwG 2 B 50.21 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines innerdienstlichen Dienstvergehens durch Betrugshandlungen und Urkundenfälschungen; Handeln bei den Taten im Zustand einer erheblich verminderten SchuldfähigkeitEntfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines innerdienstlichen Dienstvergehens durch Betrugshandlungen und Urkundenfälschungen; Handeln bei den Taten im Zustand einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
BVerwG, 28.09.2021 - BVerwG 2 WD 11.21 - Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.09.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerwG, 01.07.2021 - BVerwG 2 B 71.20 - Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst); Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem privaten PCErfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst); Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von ...
BVerwG, 25.06.2021 - BVerwG 3 B 1.21 - Grundsätzliche Bedeutung der Feststellung der Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem JagdbezirkGrundsätzliche Bedeutung der Feststellung der Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Jagdbezirk Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32015 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 03.06.2021 - BVerwG 2 WD 18.20 - Herabsetzung des Dienstgrades eines früheren Soldaten in den Dienstgrad des Hauptgefreiten aufgrund sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Einfluss der Dauer des Disziplinarverfahrens auf etwaige MilderungsgründeHerabsetzung des Dienstgrades eines früheren Soldaten in den Dienstgrad des Hauptgefreiten aufgrund sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Einfluss der Dauer des Disziplinarverfahrens auf etwaige Milderungsgründe Gericht ...
BVerwG, 25.03.2021 - BVerwG 2 WD 13.20 - Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Vorgesetzten innerhalb dienstlicher Anlagen mit erheblichen Folgeschäden für einen Untergebenen; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Bruchteilsmäßige Kürzung der ÜbergangsbeihilfeVorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Vorgesetzten innerhalb dienstlicher Anlagen mit erheblichen Folgeschäden für einen Untergebenen; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Bruchteilsmäßige Kürzung der Übergangsbeihilfe