BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2683/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14171 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2845/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14172 Aktenzeichen ...
BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten; Rüge der Verletzung des Rechts auf die Entscheidung durch den gesetzlichen RichterVerfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten; Rüge der Verletzung des Rechts auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27 ...
BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21 - Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23 - Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im MaßregelvollzugErlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 10360 Aktenzeichen: 2 BvQ ...
BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität; Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses durch Angreifen einer Gehörsverletzung mit dem Rechtsbehelf der Anhörungsrüge in den fachgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität; Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses durch Angreifen einer Gehörsverletzung mit dem Rechtsbehelf der Anhörungsrüge in den fachgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz ...
BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 852/20 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung betreffend die Erklärung der Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässigWiederholung einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung betreffend die Erklärung der Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11 ...
BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung Verfassungsbeschwerde bzgl. der Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44411 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 827/21 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln in einem SteuerstrafverfahrenSubsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln in einem Steuerstrafverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss