BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 17.04.2023 - 1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-DurchsuchungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.04.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Rüge der Grundrechtsverletzung eines Inhaftierten durch die Höhe der Vergütung seiner Arbeit im StrafvollzugAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Rüge der Grundrechtsverletzung eines Inhaftierten durch die Höhe der Vergütung seiner Arbeit im Strafvollzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in den Regelvollzug der JustizvollzugsanstaltVerfassungsbeschwerde gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in den Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 24.03.2023 Referenz ...
BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Beruhen der fortbestehenden Gefährlichkeit auf der antisozialen Persönlichkeitsstörung; Hinreichende Darlegung des Verstoßes gegen die RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Beruhen der fortbestehenden Gefährlichkeit auf der antisozialen Persönlichkeitsstörung; Hinreichende Darlegung des Verstoßes ...
BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22 - Vereinbarkeit der vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für Straftaten der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte mit dem Grundgesetz; Strafrahmenverschiebung im Sexualstrafrecht; Begründung der VorlagebeschlüsseVereinbarkeit der vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für Straftaten der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte mit dem Grundgesetz; Strafrahmenverschiebung im Sexualstrafrecht; Begründung ...
BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil mit der Rüge der Nichtberücksichtigung des gestellten Adhäsionsantrags; Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil mit der Rüge der Nichtberücksichtigung des gestellten Adhäsionsantrags; Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 24.02.2023 - 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 - Anforderungen an die Begründung der Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Gewichtung des Sicherheitsinteresses gegenüber dem FreiheitsgrundrechtAnforderungen an die Begründung der Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Gewichtung des Sicherheitsinteresses gegenüber dem Freiheitsgrundrecht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02 ...
BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22 - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens; Überprüfung des Betreuungsangebots im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener SicherungsverwahrungFortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens; Überprüfung des Betreuungsangebots im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 141/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer VerfassungsbeschwerdeAnlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14163 Aktenzeichen ...
