BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/18 - Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens an das GrundbuchamtErsuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens ...
BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersVerletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 20856 Aktenzeichen: II ...
BGH, 07.05.2019 - XI ZR 715/17 - Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten; Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPOSchadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18 - Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein KrankenhausRückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.02 ...
BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen StaatshaftungsanspruchUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den ...
BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18 - Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer AbtretungInanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ...
BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters wegen Besorgnis der BefangenheitPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters ...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 303/16 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten SchadenStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2018 Referenz ...