BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04 ...
BVerfG, 12.04.2023 - 1 BvR 2380/21,1 BvR 2449/21 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitFestsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41406 Aktenzeichen: 1 BvR 2380/21,1 BvR ...
BVerfG, 03.04.2023 - 1 BvR 2353/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. des längerfristigen Ausschlusses des Umgangsrechts des Vaters wegen Gefährdung des Wohls aller drei Kinder; Sexueller Missbrauch der ältesten Tochter durch den KindesvaterVerfassungsbeschwerde bzgl. des längerfristigen Ausschlusses des Umgangsrechts des Vaters wegen Gefährdung des Wohls aller drei Kinder; Sexueller Missbrauch der ältesten Tochter durch den Kindesvater Gericht ...
BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtbeachtung der Grundsätze zur Darlegungslast und Beweislast eines Geschädigten durch das GerichtVerfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs ...
BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche UnversehrtheitVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche Unversehrtheit Gericht ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1881/21 - Gewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer VolljährigenadoptionGewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer Volljährigenadoption Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17793 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt; Besorgnis der Befangenheit eines RichtersVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt; Besorgnis der Befangenheit eines Richters Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2023 Referenz ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 2663/21 - Verfassungsbeschwerde gegen den vorläufigen Entzug des vollständigen Sorgerechts der Kindesmutter für ihre Tochter; Feststellungen zu Art und Schwere der konkret drohenden Gefährdung des KindeswohlsVerfassungsbeschwerde gegen den vorläufigen Entzug des vollständigen Sorgerechts der Kindesmutter für ihre Tochter; Feststellungen zu Art und Schwere der konkret drohenden Gefährdung des Kindeswohls Gericht ...
BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 1773/22 - Begründen der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Elternrechts durch den vorläufigen Entzug des SorgerechtsBegründen der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Elternrechts durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2023 Referenz ...
BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22 - Einlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines EhevertragsEinlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines Ehevertrags Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2023
