BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 5 C 10.22 - Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und VäterGewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz ...
BVerwG, 26.10.2023 - BVerwG 5 C 6.22 - Kürzungen von öffentlichen Kostenerstattungen des Landes Berlin für durch eine Trägerin der freien Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten; Bundesrechtliche Grenze für die Ausgestaltung der landesrechtlichen Fördersysteme für KindertageseinrichtungenKürzungen von öffentlichen Kostenerstattungen des Landes Berlin für durch eine Trägerin der freien Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten; Bundesrechtliche Grenze für die Ausgestaltung der landesrechtlichen Fördersysteme für ...
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 8 C 6.22 - Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen seiner Annahme an Kindes statt nach dem Recht der DDRAnspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen seiner Annahme an Kindes statt nach dem Recht der DDR Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.10.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 10.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 11.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 28.06.2023 - BVerwG 8 B 46.22 - Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzgl. der Eigenschaft als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BerRehaG Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzgl. der Eigenschaft als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BerRehaG Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 19.05.2023 - BVerwG 5 C 2.22 - Einstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung des Förderanspruchs nach § 24 SGB VIIIEinstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung des Förderanspruchs nach § 24 SGB VIII Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 04.05.2023 - BVerwG 5 B 22.22 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausbildungsförderung)Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausbildungsförderung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 24329 Aktenzeichen: BVerwG 5 ...
BVerwG, 03.03.2023 - BVerwG 5 C 6.21 - Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für ein betriebenes Studium; Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für ein betriebenes Studium; Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.03.2023
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 1.21 - Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des SachaufwandsBemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des Sachaufwands Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...