BVerwG, 26.10.2023 - BVerwG 5 C 6.22 - Kürzungen von öffentlichen Kostenerstattungen des Landes Berlin für durch eine Trägerin der freien Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten; Bundesrechtliche Grenze für die Ausgestaltung der landesrechtlichen Fördersysteme für KindertageseinrichtungenKürzungen von öffentlichen Kostenerstattungen des Landes Berlin für durch eine Trägerin der freien Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten; Bundesrechtliche Grenze für die Ausgestaltung der landesrechtlichen Fördersysteme für ...
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 10.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 11.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 28.06.2023 - BVerwG 8 B 46.22 - Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzgl. der Eigenschaft als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BerRehaG Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzgl. der Eigenschaft als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BerRehaG Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 19.05.2023 - BVerwG 5 C 2.22 - Einstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung des Förderanspruchs nach § 24 SGB VIIIEinstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung des Förderanspruchs nach § 24 SGB VIII Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 04.05.2023 - BVerwG 5 B 22.22 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausbildungsförderung)Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausbildungsförderung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 24329 Aktenzeichen: BVerwG 5 ...
BVerwG, 03.03.2023 - BVerwG 5 C 6.21 - Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für ein betriebenes Studium; Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für ein betriebenes Studium; Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.03.2023
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 1.21 - Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des SachaufwandsBemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des Sachaufwands Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 3.21 - Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im Rahmen der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im Rahmen der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 9.21 - Höhe der laufenden Geldleistungen in der KindertagespflegeHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 62504 Aktenzeichen: BVerwG 5 C 9.21