BVerwG, 07.03.2024 - BVerwG 20 F 6.23 - Antrag auf Auskunft über bestimmte gespeicherte personenbezogene DatenAntrag auf Auskunft über bestimmte gespeicherte personenbezogene Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13790 Aktenzeichen: BVerwG 20 F 6 ...
BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 20 F 2.21 - Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen und europäischen Urheberrecht vorgesehenen prozessualen Einsichtnahmeregeln in nicht veröffentlichte Werke bei der Ermessensentscheidung über die Akteneinsicht im Rahmen ; Schutz von Informationen nformationen, die Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulassenAnspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen und europäischen Urheberrecht vorgesehenen prozessualen Einsichtnahmeregeln in nicht veröffentlichte Werke ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 3.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 4.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 21.12.2023 - BVerwG 8 B 32.23 - Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines ErlebnisbadesErfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines Erlebnisbades Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 17.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristBewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 22.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristBewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 23.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristBewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 25.22 - Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristBewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 16.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Berücksichtigen der nach Fristablauf vorgelegten Nachweise für das Umpflügen der FlächenBewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Berücksichtigen der nach Fristablauf vorgelegten Nachweise für das Umpflügen der Flächen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...