BGH, 06.10.2021 - 6 StR 372/21 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Annahme eines unerlaubten Aufenthalts der Geschleusten im BundesgebietVerwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Annahme eines unerlaubten Aufenthalts der Geschleusten im Bundesgebiet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.10 ...
BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21 - Freispruch eines Staatsanwalts vom Vorwurf der Rechtsbeugung aus tatsächlichen Gründen; Missbräuchliche Notveräußerung der beschlagnahmten Tiere ohne Anhörung der Berechtigten bzw. Mitteilung durch den für die Verfolgung von Tierschutzsachen zuständigen StaatsanwaltFreispruch eines Staatsanwalts vom Vorwurf der Rechtsbeugung aus tatsächlichen Gründen; Missbräuchliche Notveräußerung der beschlagnahmten Tiere ohne Anhörung der Berechtigten bzw. Mitteilung durch den für die ...
BGH, 13.07.2021 - 6 StR 256/21 - Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von MunitionÄnderung des Schuldspruchs hinsichtlich des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30550 Aktenzeichen: 6 StR ...
BGH, 08.06.2021 - 5 StR 146/21 - Teileinstellung eines Verfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die MeldepflichtTeileinstellung eines Verfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 26160 Aktenzeichen: 5 StR 146 ...
BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21 - Mitsichführen einer Schusswaffe bei dem Betäubungsmittelhandel hinsichtlich Verwirklichung des Qualifikationstatbestands mangels Kenntnis vom Aufbewahrungsort der Schusswaffe und der Munition; Besitz einer Waffe oder Munition durch Ausüben der tatsächlichen GewaltMitsichführen einer Schusswaffe bei dem Betäubungsmittelhandel hinsichtlich Verwirklichung des Qualifikationstatbestands mangels Kenntnis vom Aufbewahrungsort der Schusswaffe und der Munition; Besitz einer Waffe oder Munition durch ...
BGH, 29.04.2021 - 5 StR 63/21 - Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von AusländernGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 23237 Aktenzeichen: 5 StR 63/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 06.04.2021 - 1 StR 87/21 - Kostenerstattung der im gesonderten Einziehungsverfahren RechtsanwaltsgebührenKostenerstattung der im gesonderten Einziehungsverfahren Rechtsanwaltsgebühren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21723 Aktenzeichen: 1 StR 87/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19 - Bandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten zu beachtende Abzugsverbot für einen gutgläubigen DrittbegünstigtenBandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei der ...
BGH, 24.03.2021 - 3 StR 22/21 - Verwerfung der Revision aufgrund Nichtvorliegen des geltend gemachten Rechtsfehlers in einem AufenthaltverfahrensVerwerfung der Revision aufgrund Nichtvorliegen des geltend gemachten Rechtsfehlers in einem Aufenthaltverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 17532 Aktenzeichen ...
BGH, 15.03.2021 - 5 StR 627/19 - Beweiswürdigung zur Frage eines gewerbsmäßigen Handelns des Einschleusens von Ausländern Beweiswürdigung zur Frage eines gewerbsmäßigen Handelns des Einschleusens von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 15904 Aktenzeichen: 5 StR ...