BSG, 30.07.2019 - B 8 SO 26/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff des Verfahrensmangels; Error in procedendoVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff des Verfahrensmangels; Error in procedendo Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 30934 Aktenzeichen: B 8 SO ...
BSG, 29.07.2019 - B 13 R 303/18 B - Einbehaltung eines Teils einer Rentennachzahlung zugunsten eines Jobcenters; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensverstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug; Beruhen einer Entscheidung auf einem VerfahrensverstoßEinbehaltung eines Teils einer Rentennachzahlung zugunsten eines Jobcenters; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensverstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug; Beruhen einer ...
BSG, 17.07.2019 - B 5 R 191/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unsubstantiierte Beweisanträge; Unzulässige BeweisausforschungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unsubstantiierte Beweisanträge; Unzulässige Beweisausforschung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29110 Aktenzeichen: B 5 R 191/18 ...
BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übergehen eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung; Aufdrängen weiterer SachaufklärungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übergehen eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung; Aufdrängen weiterer Sachaufklärung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29104 Aktenzeichen ...
BSG, 10.07.2019 - B 1 KR 52/18 B - Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26761 Aktenzeichen: B 1 KR 52/18 B ECLI: [keine Angabe ...
BSG, 01.07.2019 - B 9 SB 19/19 B - Herabsetzung des Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete fehlerhafte Sachaufklärung; Keine allgemeine Aufklärungspflicht des GerichtsHerabsetzung des Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete fehlerhafte Sachaufklärung; Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.07.2019 Referenz ...
BSG, 27.06.2019 - B 5 R 128/19 B - Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten; Vor 1992 geborene Zwillinge; Annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung in der BeamtenversorgungRentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten; Vor 1992 geborene Zwillinge; Annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung in der Beamtenversorgung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06 ...
BSG, 16.05.2019 - B 13 R 222/18 B - Früherer Beginn einer Regelaltersrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Genaue Bezeichnung von BeweisanträgenFrüherer Beginn einer Regelaltersrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Genaue Bezeichnung von Beweisanträgen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2019 Referenz: JurionRS ...
BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum; Zulässigkeit der Konzeptbewerbung bei der Vergabe von Zulassungen nach partieller EntsperrungZulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum; Zulässigkeit der Konzeptbewerbung bei der Vergabe von Zulassungen nach partieller Entsperrung
BSG, 13.05.2019 - B 14 AS 46/18 B - Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine weitere Anhörung nach einer abschließenden Entscheidung über einen Leistungsanspruch nach zunächst vorläufiger BewilligungVorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine weitere Anhörung nach einer abschließenden Entscheidung über einen Leistungsanspruch nach zunächst vorläufiger Bewilligung Gericht: BSG