BSG, 10.07.2019 - B 1 KR 52/18 B

Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Vorstand tätig. Der Kläger veranlasste einen Mitarbeiter der Beklagten, ihm ohne Rechtsgrund 30 122,16 Euro aus Mitteln der Beklagten auf sein Privatkonto zu überweisen. Er übergab dem Mitarbeiter später hierfür eine gefälschte Rechnung. Die Beklagte erlangte Kenntnis hiervon, kündigte das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger fristlos (Schreiben vom 5., 11. und 23.4.2013) und enthob ihn seines Amtes als Vorstand unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Bescheid vom 6.5.2013; Widerspruchsbescheid vom 2.8.2013). Der Kläger ist mit seiner gegen die Amtsenthebung gerichteten Klage in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ua ausgeführt, die Amtsenthebung sei rechtmäßig: Der Verwaltungsrat sei zur Amtsenthebung wegen Vertrauensverlusts berechtigt gewesen; der Kläger habe in grober Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen (Urteil vom 23.4.2018). Der erkennende Senat hat es abgelehnt, dem Kläger für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Rechtsanwalts zu bewilligen (Beschluss vom 5.7.2018).

Der Kläger begehrt erneut, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil PKH unter Beiordnung seines Rechtsanwalts zu bewilligen, und wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil.

II

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung seines Rechtsanwalts ist abzulehnen (dazu 1.), seine Beschwerde ist zu verwerfen (dazu 2.).

1. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn - ua - die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es. Der erkennende Senat verweist hierfür auf seinen Beschluss vom 5.7.2018. Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung ergibt sich nichts anderes (vgl 2.).

2. Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrunds des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). Daran fehlt es.

Der Kläger rügt, das LSG sei seinen mit Schriftsatz vom 21.4.2018 gestellten Beweisanträgen nicht gefolgt. Hätte der benannte Zeuge J. ein genehmigtes und toleriertes Darlehen bestätigt, wären sämtliche nachfolgenden Erwägungen des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Amtsenthebung hinfällig. Dies genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht.

Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützt, muss ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 20.7.2010 - B 1 KR 29/10 B - RdNr 5 mwN; BSG Beschluss vom 1.3.2011 - B 1 KR 112/10 B - Juris RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 14.10.2016 - B 1 KR 59/16 B - Juris RdNr 5). Hierzu gehört die Darlegung, dass ein - wie hier - anwaltlich vertretener Beteiligter im Verfahren formelle Beweisanträge gestellt hat, die er vor der abschließenden Entscheidung des LSG bei den Schlussanträgen zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (vgl zB BSG Beschluss vom 14.6.2005 - B 1 KR 38/04 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 25.10.2017 - B 1 KR 18/17 B - Juris RdNr 7). Ist ein Prozessbeteiligter rechtskundig vertreten, gilt sein schriftsätzlich während des Verfahrens gestellter Beweisantrag nur dann als bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten, wenn er als solcher zur Niederschrift der mündlichen Verhandlung wiederholt oder im Urteil des LSG erwähnt wird (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN). Der Tatsacheninstanz soll dadurch nämlich vor Augen geführt werden, dass der Betroffene die gerichtliche Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht. Der Beweisantrag hat Warnfunktion (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 67; BSG Beschluss vom 10.4.2006 - B 1 KR 47/05 B - Juris RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 1.2.2013 - B 1 KR 111/12 B - RdNr 8).

Der erkennende Senat muss nicht entscheiden, ob der Kläger den dargestellten Darlegungsanforderungen an das Aufrechterhalten eines Beweisantrags mit seinem Hinweis auf "mit Schriftsatz vom 21.4.2018 angebrachte Beweisanträge" genügt. Jedenfalls gibt der Kläger nicht die Rechtsauffassung des LSG wieder, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen. Er legt auch die von dem betroffenen Beweisantrag berührten Tatumstände nicht ausreichend dar, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten. Vielmehr legt er lediglich seine abweichende Ansicht dar und stellt Vermutungen über hypothetische Erwägungen des Berufungsgerichts an. Soweit die beantragte Einvernahme des benannten Zeugen die Kenntnis Dritter von der Zahlung eines "Darlehensbetrags" von 30 122,16 Euro hat unter Beweis stellen sollen, legt der Kläger die Entscheidungserheblichkeit einer solchen Kenntnis auf Grundlage der Rechtsauffassung des LSG nicht dar.

3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO, diejenige über den Streitwert auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG.