BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 44/18 - Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als SyndikusrechtsanwaltMerkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10.2018 Referenz ...
BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17 - Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs wegen Versterbens der AusgleichsberechtigtenEntfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs wegen Versterbens der Ausgleichsberechtigten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.10.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 02.10.2018 - X ARZ 482/18 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen Arbeitnehmer eines Schuldners (hier: Pfändung des Lohnanspruchs)Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen Arbeitnehmer eines Schuldners (hier: Pfändung des Lohnanspruchs) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02 ...
BGH, 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit als Erschwerniszulagen hinsichtlich Zwangsvollstreckung; Zuschläge für SamstagsarbeitZuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit als Erschwerniszulagen hinsichtlich Zwangsvollstreckung; Zuschläge für Samstagsarbeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36113 Aktenzeichen ...
BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18 - Vornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des SchwerbehindertenvertretersVornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 27.06.2018 - XII ZB 499/17 - Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVGWählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 150/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15867 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 151/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15868 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16 - Hohlfasermembranspinnanlage II - Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten Klageantrags; Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen; Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses im Sinne von § 17 UWG bzgl. einer HohlfasermembranspinnanlageHinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten Klageantrags; Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen; Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses im ...
BGH, 14.02.2018 - X ARZ 5/18 - Bestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung von Zwangshaft des SchuldnersBestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung von Zwangshaft des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2018 Referenz ...