BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16 - Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden VersorgungsausgleichsrechtBerechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht Gericht ...
BGH, 13.12.2017 - IV ZR 472/15 - Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der Zusatzversorgungskasse erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemAnpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der Zusatzversorgungskasse erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH
BGH, 13.12.2017 - XII ZB 214/16 - Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist durch eine i.S. des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigten Person; Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist; Externe Teilung eines Anrechts im Sinne des BetriebsrentengesetzesWahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist durch eine i.S. des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigten Person; Verzicht auf den Ablauf der ...
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15 - Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien; Differenz zwischen den Durchschnittsrenten für rentenferne und rentennahe VersicherteStartgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...
BGH, 25.10.2017 - IV ZR 472/15 - Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der Verbindlichkeit der berechneten Startgutschrift von der Wirksamkeit des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bestehen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen; Zulassungsbeschränkung auf einen von mehreren prozessual selbständigen KlageansprüchenAnpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der Verbindlichkeit der berechneten Startgutschrift von der Wirksamkeit des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bestehen der Gefahr ...
BGH, 24.10.2017 - X ARZ 326/17 - Verzicht der Parteien auf Rechtsmittel vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses; Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung; Herbeiführung der formellen Rechtskraft der betroffenen Entscheidung; Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener GerichtszweigeVerzicht der Parteien auf Rechtsmittel vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses; Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung; Herbeiführung der formellen Rechtskraft der betroffenen ...
BGH, 19.10.2017 - VI ZR 19/17 - Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Bemessung des Beschwerdewerts nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des BerufungsgerichtsBemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Bemessung des Beschwerdewerts nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des ...
BGH, 27.09.2017 - IV ZR 251/15 - Ausgleichsbegehren der Zusatzversorgungskasse gegenüber dem Arbeitgeber für bei ihr verbliebene Versorgungslasten; Verweis auf die Berechnung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen; Nachzuvollziebarkeit und Überprüfbarkeit der nach dem Ausscheiden des Arbeitgebers gegen ihn erhobenen Gegenwert- bzw. Ausgleichsforderung; Möglichkeit des beteiligten Arbeitgebers zur klaren Entnahme der Berechnungsmethode sowie aller Rechnungsgrundlagen aus der Satzung oder aus ihm zugänglichen AusführungsbestimmungenAusgleichsbegehren der Zusatzversorgungskasse gegenüber dem Arbeitgeber für bei ihr verbliebene Versorgungslasten; Verweis auf die Berechnung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen; Nachzuvollziebarkeit und Überprüfbarkeit der nach dem Ausscheiden ...
BGH, 24.08.2017 - III ZA 15/17 - Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf BundesebeneZuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.08.2017 Referenz: JurionRS ...
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 309/15 - Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemKlage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein ...