BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20 - Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende als Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner; Berührung der Privatsphäre beider Partner im Hinblick auf ihre Identifizierbarkeit für potenzielle Leser; Erforderlichkeit eines berechtigten öffentlichen Informationsinteress Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende als Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner; Berührung der Privatsphäre beider Partner im Hinblick ...
BGH, 24.10.2023 - VI ZR 1074/20 - Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43575
BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21 - muenchen.de - Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als fiskalisch motivierte Randnutzung; Bestimmung einer zulässigen RandnutzungStadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als ...
BGH, 14.03.2023 - VI ZR 338/21 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.03.2023 Referenz ...
BGH, 24.01.2023 - VI ZR 1214/20 - Untersagung der Veröffentlichung und Verbreitung eines Presseartikels Untersagung der Veröffentlichung und Verbreitung eines Presseartikels Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15413 Aktenzeichen: VI ZR 1214/20 ECLI ...
BGH, 06.12.2022 - VI ZR 237/21 - Unterlassung einer Wortberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung durch Eingriff in die Privatsphäre beider Partner; Ausreichen der Identifizierbarkeit für einen Eingriff in die Privatsphäre des nicht namentlich genannten BetroffenenUnterlassung einer Wortberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung durch Eingriff in die Privatsphäre beider Partner; Ausreichen der Identifizierbarkeit für einen Eingriff in ...
BGH, 08.11.2022 - VI ZR 22/21 - Unterlassung der Wiedergabe eines unverpixelten Bildes eines Bundespolizisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung bei seinem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals (hier: Tragen eines Aufnähers mit rechten Tendenzen an der Uniform)Unterlassung der Wiedergabe eines unverpixelten Bildes eines Bundespolizisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung bei seinem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals (hier: Tragen eines Aufnähers mit rechten ...
BGH, 08.11.2022 - VI ZR 57/21 - Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten betreffend des Tragens eines Aufnähers an seiner Uniform bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten betreffend des Tragens eines Aufnähers an seiner Uniform bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1319/20 - Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.11 ...
BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1328/20 - Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.11 ...