BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23 - Kaufvertragliche Vereinbarung (ausdrücklich oder stillschweigend) einer Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.; Auslegung eines daneben vereinbarten allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel; Vereinbarung derr "einwandfreien" Funktionsfähigkeit eines typischerweise dem Verschleiß unterliegenden Fahrzeugbauteils im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Kaufvertragliche Vereinbarung (ausdrücklich oder stillschweigend) einer Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.; Auslegung eines daneben vereinbarten ...
BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 879/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14364
BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1005/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14470 Aktenzeichen: VIa ...
BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 886/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12930
BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1712/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12836
BGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22 - Sog. Schwarzgeldabrede bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht der Hinterziehung von Steuern; Steuerhinterziehungsabsicht als alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts; Ernstliches Wollen des Leistungsaustauschs Sog. Schwarzgeldabrede bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht der Hinterziehung von Steuern; Steuerhinterziehungsabsicht als alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts; Ernstliches Wollen des ...
BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 329/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12681
BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 959/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12719
BGH, 05.03.2024 - VI ZR 466/19 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen i.R. der deliktischen VorteilsausgleichungInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich ...
BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 636/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12526