BGH, 12.12.2023 - VI ZR 297/22 - Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz) Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 01.03.2023 - XII ZB 444/22 - Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15168 Aktenzeichen: XII ZB 444 ...
BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21 - Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften eines Unterhaltsberechtigten i.R.d. Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des SchuldnersZwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften eines Unterhaltsberechtigten i.R.d. Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des ...
BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21 - Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das HinterbliebenengeldZahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das Hinterbliebenengeld Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2022
BGH, 09.12.2021 - VII ZR 170/19 - Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als ArbeitsunfallRückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als Arbeitsunfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.12 ...
BGH, 01.12.2021 - XII ZB 304/20 - Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK)Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 54199 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 24/21 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.e. Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter (hier: nationale Sportfachverbände)Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.e. Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter (hier: nationale Sportfachverbände) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 56046
BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20 - Einordnung einer Femtosekundenlaserbehandlung im Rahmen einer Katarakt-Operation als selbständige LeistungEinordnung einer Femtosekundenlaserbehandlung im Rahmen einer Katarakt-Operation als selbständige Leistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46433 Aktenzeichen: III ...
BGH, 18.08.2021 - XII ZB 359/19 - Gebot der gleichwertigen Teilhabe bei der internen Teilung eines Anrechts aus der PflichtversicherungGebot der gleichwertigen Teilhabe bei der internen Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42167
BGH, 15.07.2021 - III ZR 225/20 - Anspruch auf Rückzahlung einer Platzgebühr für die Reservierung eines Zimmers in einem Pflegeheim; Generelle Unwirksamkeit der Erhebung einer Gebühr für die Reservierung eines ZimmersAnspruch auf Rückzahlung einer Platzgebühr für die Reservierung eines Zimmers in einem Pflegeheim; Generelle Unwirksamkeit der Erhebung einer Gebühr für die Reservierung eines Zimmers Gericht ...