BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung)Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 24/21 - Vornahme einer Prognose auch bei Anordnung einer kürzeren Haftdauer hinsichtlich des Gelingens der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb des beantragten HaftzeitraumsVornahme einer Prognose auch bei Anordnung einer kürzeren Haftdauer hinsichtlich des Gelingens der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb des beantragten Haftzeitraums Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22 - Beschleunigungsgebot - Anordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in FreiheitsentziehungssachenAnordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2024 Referenz ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23 - Trockenluftkompressor - Händlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des Händlers bzgl. der Frage der Einordnung des Produkst in die Risikoklasse IIa im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745; Zusätzliche Versehung des Produkts mit einer vierstelligen Kennnummer einer Benannten StelleHändlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des ...
BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 46/22 - Revision gegen die Unterlassung der persönlichen Anhörung eines Asylsuchenden vor der Anordnung der Sicherungshaft wegen eines positiven Corona-PCR-Tests; Möglichkeit der Nachholung einer persönlichen Anhörung oder Wahrnehmung einer anderen AnhörungsmittelsRevision gegen die Unterlassung der persönlichen Anhörung eines Asylsuchenden vor der Anordnung der Sicherungshaft wegen eines positiven Corona-PCR-Tests; Möglichkeit der Nachholung einer persönlichen ...
BGH, 05.12.2023 - EnVR 61/21 - Genehmigung der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenzen gegenüber dem Stromnetzbetreiber; Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung sowie der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung im Sinne einer Gewährleistung und Sicherung der Unabhängigkeit der BundesnetzagenturGenehmigung der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenzen gegenüber dem Stromnetzbetreiber; Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung sowie der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung im Sinne einer ...
BGH, 13.11.2023 - 3 ZB 2/22 - Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; Berechtigtes Interesse an einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer des FreiheitsentzugsZulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; Berechtigtes Interesse an einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer des Freiheitsentzugs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22 - Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss