BGH, 06.07.2023 - V ZB 57/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 68/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 4/20 - Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte eines Rechtsanwalts als Teil des anwaltsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens; Erzwingen der Herausgabe von Akten und sonstigen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken im Wege der BeschlagnahmeEinsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte eines Rechtsanwalts als Teil des anwaltsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens; Erzwingen der Herausgabe von Akten und sonstigen ...
BGH, 23.06.2020 - StB 17/20 - Ermittlungsvefahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a; Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beschlagnahme von BargeldErmittlungsvefahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a; Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beschlagnahme von Bargeld Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BGH, 17.06.2020 - StB 16/20 - Verwerfung der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als unzulässig (hier: Verdacht der Beteiligung an Mord); Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und deren molekulargenetische Untersuchung sowie der Abgleich des so gewonnenen Identifizierungsmusters mit aufgefundenem SpurenmaterialVerwerfung der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als unzulässig (hier: Verdacht der Beteiligung an Mord); Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und ...
BGH, 07.04.2020 - StB 8/20 - Beschlagnahme des Pkws als Beweismittel und zur Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks KasselBeschlagnahme des Pkws als Beweismittel und zur Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel
BGH, 05.06.2019 - StB 6/19 - Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Verabredung zur Begehung von Tötungsdelikten durch AnschlägeAnfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Verabredung zur Begehung von Tötungsdelikten durch Anschläge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2019
BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18 - Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten; Entschädigung des von der Beschlagnahme betroffenen Dritten für Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abholung der GegenständeRückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten; Entschädigung des von der Beschlagnahme betroffenen Dritten für Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Aufwendungen ...
BGH, 03.04.2019 - StB 5/19 - Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines Verdachts bzgl. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Verweigerung der Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile; Bestehen der Haftgründe der Fluchtgefahr und der SchwerkriminalitätBeschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines Verdachts bzgl. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Verweigerung der Einsicht in die ...
BGH, 05.04.2018 - 2 StE 21/16-5 - Anordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit i.R.d. Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung der Wohnung zum Zweck der Ergreifung des TätersAnordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit i.R.d. Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung der ...