BGH, 25.03.2021 - AK 19/21 - Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch über zwölf Monate hinaus in einem Verfahren wegen Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Unterstützung einer terroristischen VereinigungVoraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch über zwölf Monate hinaus in einem Verfahren wegen Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und ...
BGH, 03.09.2020 - StB 26/20 - Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Beteiligung am sogenannten IS; Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe; Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit mangels günstige Legalprognose des Verurteilten; Verzicht auf die Hinzuziehung eines SachverständigenVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Beteiligung am sogenannten IS; Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Strafrests zur ...
BGH, 31.08.2020 - AK 20/20 - Führen zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht durch das Tun des Täters als Voraussetzung für die Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWGFühren zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht durch das Tun des Täters als Voraussetzung für die Erfüllung des Qualifikationstatbestandes ...
BGH, 26.02.2020 - AK 3/20 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei Vorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Bestehen eines dringenden TatverdachtsVorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei Vorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Bestehen eines dringenden Tatverdachts Gericht: BGH
BGH, 17.01.2019 - V ZB 85/18 - Anforderungen an die Aufrechterhaltung der SicherungshaftAnforderungen an die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 12303 Aktenzeichen: V ZB 85/18 ECLI: ECLI ...
BGH, 19.04.2017 - StB 9/17 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Taliban"); Dringender Tatverdacht im Hinblick auf die terroristische Vereinigung der "Taliban" auf Grundlage der Auswerteberichte des BundeskriminalamtesMitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Taliban"); Dringender Tatverdacht im Hinblick auf die terroristische Vereinigung der "Taliban" auf Grundlage der Auswerteberichte des Bundeskriminalamtes
BGH, 08.10.2014 - V ZB 197/13 - Rechtsverletzung durch eine Haftanordnung des AmtsgerichtsRechtsverletzung durch eine Haftanordnung des Amtsgerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 24161 Aktenzeichen: V ZB 197/13 ECLI: [keine ...
BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13 - Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien)Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07 ...