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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2014, Az.: V ZB 197/13
Rechtsverletzung durch eine Haftanordnung des Amtsgerichts
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 24161
Aktenzeichen: V ZB 197/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 05.12.2013 - AZ: 219a XIV 215/13

LG Hamburg - 16.12.2013 - AZ: 329 T 38/13

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG

§ 62a Abs. 1 AufenthG

BGH, 08.10.2014 - V ZB 197/13

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 16. Dezember 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Saalekreis auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft zunächst in der Justizvollzugsanstalt Billwerder und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde. Für die Justizvollzugsanstalt Volkstedt, in die der Betroffene anschließend verbracht wurde und in der er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung aufhielt, gilt dies ebenfalls (vgl. zur JVA Büren: Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, [...] Rn. 7 bis 10). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

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