BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18 - Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGGEröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr ...
BGH, 14.02.2018 - X ARZ 5/18 - Bestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung von Zwangshaft des SchuldnersBestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung von Zwangshaft des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2018 Referenz ...
BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14 - Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag eines Consultants als vertragliches Tätigkeitsverbot i.R.d. Vermittlung und Beratung von DienstleistungenBestimmung in einem Handelsvertretervertrag eines Consultants als vertragliches Tätigkeitsverbot i.R.d. Vermittlung und Beratung von Dienstleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2014
BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12 - Ordentliche Gerichtsbarkeit oder Arbeitsgerichtsbarkeit bei Streit des Auftraggebers mit seinem Handelsvertreter bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes; Einfirmenvertreter bei Vorliegen eines sog. KonkurrenzverbotesOrdentliche Gerichtsbarkeit oder Arbeitsgerichtsbarkeit bei Streit des Auftraggebers mit seinem Handelsvertreter bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes; Einfirmenvertreter bei Vorliegen eines sog. Konkurrenzverbotes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 07.03.2013 - IX ZB 111/12 - Rechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten RechtsRechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2013 Referenz: JurionRS ...