BGH, 15.11.2018 - IX ZR 81/18 - Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz bei ZahlungseinstellungFeststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz bei Zahlungseinstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 42114 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15 - Verstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung (hier: "deed poll" nach englischem Recht) gegen den deutschen ordre public; Führen des gewählten Namens (auch) in Deutschland zum Anschein der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich hervorgehobenen sozialen Gruppe; Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts bei DoppelstaatlernVerstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung (hier: "deed poll" nach englischem Recht) gegen den ...
BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16 - Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe bei Nichtvollendung des 16. Lebensjahrs im Zeitpunkt der Eheschließung; Bestimmung des Aufenthalts oder Regelung des Umgangs eines verheirateten Minderjährigen; Bekämpfung von Kinderehen zum Schutz des KindeswohlsQualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe bei Nichtvollendung des 16. Lebensjahrs ...
BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18 - Beendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und Auslegung einer Schiedsklausel bzgl. der Entscheidung durch das SchiedsgerichtBeendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und Auslegung einer Schiedsklausel bzgl. der Entscheidung durch das Schiedsgericht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.10.2018
BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18 - Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB; Unterschiedliche Behandlung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren i.R.d. Verfassungsrechts und Konventionsrechts; Eintragung der Mitmutterschaft einer Frau für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das GeburtenregisterEhefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB; Unterschiedliche ...
BGH, 20.09.2018 - III ZR 383/17 - Erstattung von Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen aufgrund Krankheitskostenversicherungsvertrags i.R.e. stationären Behandlung in einer privaten SportklinikErstattung von Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen aufgrund Krankheitskostenversicherungsvertrags i.R.e. stationären Behandlung in einer privaten Sportklinik Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2018
BGH, 05.07.2018 - III ZR 355/17 - Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich des KleingartengeländesErfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich ...
BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17 - Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs; Schutzfähigkeit einer Verpackungsform als dreidimensionale Marke hinsichtlich ErfindungKenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs; Schutzfähigkeit einer Verpackungsform als dreidimensionale Marke hinsichtlich Erfindung Gericht: BGH
BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17 - Erfassung jedes natürlichen Geschlechts ("generisches Maskulinum") durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen ; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen (hier: einer Sparkasse) nach ihrem typischen Sinn; Geschlechtsneutrale Formulierung im Wirtschafts- und Rechtsverkehr; Beachtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei der Gestaltung von Vordrucken durch "Dienststellen"; Verwendung einer geschlechtsneutralen Bezeichnungen, hilfsweise der weiblichen und der männlichen FormErfassung jedes natürlichen Geschlechts ("generisches Maskulinum") durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen ; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie ...
BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17 - Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung von Designobjekten; Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.d. Erteilung der AuskunftProvisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung von Designobjekten; Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.d ...