BGH, 01.03.2023 - XII ZB 444/22 - Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15168 Aktenzeichen: XII ZB 444 ...
BGH, 01.12.2021 - XII ZB 304/20 - Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK)Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 54199 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 24/21 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.e. Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter (hier: nationale Sportfachverbände)Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.e. Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter (hier: nationale Sportfachverbände) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 56046
BGH, 18.08.2021 - XII ZB 359/19 - Gebot der gleichwertigen Teilhabe bei der internen Teilung eines Anrechts aus der PflichtversicherungGebot der gleichwertigen Teilhabe bei der internen Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42167
BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20 - Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Revisionsgerichts an die Rechtswegzuständigkeit des Oberlandesgerichts im BerufungsurteilErstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Revisionsgerichts an ...
BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16 - Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der QuellversorgungExterne Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich ...
BGH, 13.01.2021 - XII ZB 401/20 - Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurses des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum VersorgungsausgleichRechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue ...
BGH, 15.07.2020 - XII ZB 363/19 - Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft nach der versprochenen Versorgung; Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am EhezeitanteilRichten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft nach der versprochenen Versorgung; Zuordnung des Pfandrechts ...
BGH, 05.02.2020 - XII ZB 147/18 - Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren (Totalrevision); Berufen des überlebenden ausgleichspflichtigen Ehegatten insgesamt auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts für den Einstieg in das Abänderungsverfahren Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren (Totalrevision); Berufen des überlebenden ausgleichspflichtigen Ehegatten insgesamt auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende ...
BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15 - Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der VersorgungslageHerabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage Gericht ...