BGH, 13.03.2024 - AnwZ (Brfg) 43/23 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit; Organschaftliche Weisungsgebundenheit ohne satzungsmäßige Verankerung der Weisungsfreiheit als immanenter Bestandteil der Stellung als Geschäftsführer der Gesellschaft Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit; Organschaftliche Weisungsgebundenheit ohne satzungsmäßige Verankerung der Weisungsfreiheit als immanenter Bestandteil der Stellung als Geschäftsführer der Gesellschaft Gericht ...
BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23 - Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen PrüferNeubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen ...
BGH, 08.02.2024 - V ZB 53/23 - Verurteilung zur Erteilung einer Löschungsbewilligung durch VersäumnisurteilVerurteilung zur Erteilung einer Löschungsbewilligung durch Versäumnisurteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12776 Aktenzeichen: V ZB 53/23 ECLI ...
BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 40/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23 - Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Entgegenstehen des grundsätzlichen Verbots der révision au fond der Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle Richtigkeit durch das staatliche GerichtEinwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Entgegenstehen des grundsätzlichen Verbots der révision ...
BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 33/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Darlegen und Glaubhaftmachen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zulässige Ersatzeinreichung (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung)Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Darlegen und Glaubhaftmachen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zulässige Ersatzeinreichung (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung ...
BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 25/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 30/23 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftVerwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz ...
BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23 - Beschwer des Antragstellers als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags; Entfallen der Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei durch eine vorbehaltlose Zahlung des zuerkannten Betrags an die andere Partei nach dem im Schiedsverfahren für die Berücksichtigung von Tatsachen maßgeblichen Endzeitpunkt und vor Stellung eines AufhebungsantragsBeschwer des Antragstellers als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags; Entfallen der Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei durch eine vorbehaltlose Zahlung des zuerkannten ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 27/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als ZulassungsantragWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag Gericht ...