BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22 - Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage im Wohnraummietrecht; Zubilligung eines Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer MietvertragsparteiZerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage im Wohnraummietrecht; Zubilligung eines Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer ...
BGH, 29.11.2023 - XII ZR 36/23 - Zulassung der Revision in einem Mietrechtsverfahren aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzulässige Bezugnahme auf den Vorprozess ohne Berücksichtigung später eingereichter SchriftstückeZulassung der Revision in einem Mietrechtsverfahren aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzulässige Bezugnahme auf den Vorprozess ohne Berücksichtigung später eingereichter Schriftstücke Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 28.11.2023 - VIII ZR 77/23 - Betretungsrecht eines Vermieters in Begleitung eines Sachverständigen zwecks Vorbereitung einer VergleichsmietenerhöhungBetretungsrecht eines Vermieters in Begleitung eines Sachverständigen zwecks Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48692 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 25.10.2023 - VIII ZR 147/22 - Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter; Bewertung der Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung des Mieters unter Berücksichtigung des gegebenen Sinnzusammenhangs; Einbeziehung eines vorangegangenen vertragswidrigen Verhalten des VermietersOrdentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter; Bewertung der Bedeutung und Tragweite der unwahren ...
BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23 - Auslegung des Begriffs der "Wohnfläche" im frei finanzierten Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen; Ermittlung der Wohnfläche aufgrund der im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses geltenden Wohnflächenverordnung (WoFlV)Auslegung des Begriffs der "Wohnfläche" im frei finanzierten Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen; Ermittlung der Wohnfläche aufgrund der im Zeitpunkt ...
BGH, 10.10.2023 - VIII ZR 45/22 - Berichtigung des Urteils im Tenor und in den Gründen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (Rechenfehler); Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der MiethöheBerichtigung des Urteils im Tenor und in den Gründen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (Rechenfehler); Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 88/22 - Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung; Wirtschaftliches Interesse des Mieters an der teilweisen Gebrauchsüberlassung; Bemessung des hinreichenden Gewichts des vom Mieter verfolgten wirtschaftlichen Interesses Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung; Wirtschaftliches Interesse des Mieters an der teilweisen Gebrauchsüberlassung; Bemessung des hinreichenden Gewichts des vom Mieter verfolgten wirtschaftlichen ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 117/22 - Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der TürnischeMinderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39249 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22 - Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen RechtsverfolgungskostenMieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Erstattung der ...
BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22 - Anspruch des Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums an einen Dritten; Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte bei nicht vollständiger Aufgabe des Gewahrsam an dem Wohnraum durch den MieterAnspruch des Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums an einen Dritten; Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte bei nicht vollständiger Aufgabe des ...