BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 4/14 - Vereinbarkeit einer dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme zur Erweiterung der Basis für künftige Beurteilungen bzw. Vorbeurteilungen mit der richterlichen Unabhängigkeit; Auslegung des Begriffs "Maßnahme der Dienstaufsicht" entsprechend dem auf einen umfassenden Rechtsschutz der richterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck; Schutzbereich der sachlichen richterlichen UnabhängigkeitVereinbarkeit einer dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme zur Erweiterung der Basis für künftige Beurteilungen bzw. Vorbeurteilungen mit der richterlichen Unabhängigkeit; Auslegung des Begriffs "Maßnahme der Dienstaufsicht" entsprechend dem ...
BGH, 25.04.2014 - RiZ(R) 2/13 - Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines VergleichsEntlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04 ...
BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13 - Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen DienstunfähigkeitRechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13958 Aktenzeichen: RiZ(R ...
BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13 - Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer Formulierung "Zum Teil nimmt Herr T. die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zur Kenntnis" in einer dienstlichen Beurteilung eines RichtersGrenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer Formulierung "Zum Teil nimmt Herr T. die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zur Kenntnis" in einer dienstlichen Beurteilung ...
BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 5/13 - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer gesonderten Überprüfung einer Äußerung im Zusammenhang mit einem Verfahren auf vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte eines Richters Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer gesonderten Überprüfung einer Äußerung im Zusammenhang mit einem Verfahren auf vorläufige Untersagung der Führung der ...
BGH, 03.12.2013 - RiZ(B) 7/13 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs über die vorläufige Untersagung der Führung der AmtsgeschäfteStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs über die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12.2013 Referenz ...
BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines RichtersRevisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49044 Aktenzeichen: RiZ(R) 2/12 ECLI ...
BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12 - Geltung der Vorschriften der VwGO für das Prüfungsverfahren gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 DRiG hinsichtlich der Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid; Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht gegenüber den Mitarbeitern der Landesverwaltung (hier: durch einen Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten an einen Richter)Geltung der Vorschriften der VwGO für das Prüfungsverfahren gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 DRiG hinsichtlich der Bestimmung des § 84 VwGO über die ...
BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12 - Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49048 Aktenzeichen ...
BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12 - Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG durch Zugriff des Präsidenten des BGH auf die dienstlichen Erklärungen eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. richterlichen UnabhängigkeitVorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG durch Zugriff des Präsidenten des BGH auf die dienstlichen Erklärungen eines Richters wegen der ...