BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Anspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die NotarkasseAnspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2014
BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13 - Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge hinsichtlich Begründetheit einer Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch wegen materieller und immaterieller Nachteile aufgrund überlanger Dauer eines ZivilrechtsstreitsErhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge hinsichtlich Begründetheit einer Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch wegen materieller und immaterieller Nachteile aufgrund überlanger Dauer eines Zivilrechtsstreits Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13 - Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des ArbeitnehmersBargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 18838 Aktenzeichen: IX ZR ...
BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13 - Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters Gericht ...
BGH, 25.03.2014 - II ZB 3/13 - Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erfordernis von Berufungsanträgen in der BerufungsbegründungZahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erfordernis von Berufungsanträgen in der Berufungsbegründung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 - Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der BerufsbildungZulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13308
BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13 - Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an einer Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin als eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule i.S.v § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVGAusbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an einer Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin als eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule i ...
BGH, 12.09.2013 - VII ZB 51/12 - Berücksichtigung eines fingierten Vergütungsanspruchs bei der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung eines fingierten Vergütungsanspruchs bei der Pfändung von Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 45819 Aktenzeichen: VII ZB 51 ...
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im VertragVerbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12 - Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei JahrenAusbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.07.2013