BGH, 02.10.2018 - X ARZ 482/18 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen Arbeitnehmer eines Schuldners (hier: Pfändung des Lohnanspruchs)Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen Arbeitnehmer eines Schuldners (hier: Pfändung des Lohnanspruchs) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02 ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 150/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15867 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 151/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15868 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16 - Hohlfasermembranspinnanlage II - Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten Klageantrags; Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen; Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses im Sinne von § 17 UWG bzgl. einer HohlfasermembranspinnanlageHinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten Klageantrags; Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen; Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses im ...
BGH, 19.10.2017 - VI ZR 19/17 - Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Bemessung des Beschwerdewerts nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des BerufungsgerichtsBemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Bemessung des Beschwerdewerts nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des ...
BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14 - Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der Beteiligung durch eine auf Ausgliederung von Arbeitnehmern gestützte außerordentliche Kündigung der Versorgungsanstalt; Inhaltskontrolle einer KündigungsregelungBeteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der ...
BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenPfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28227
BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15 - Arbeitnehmerüberlassung - Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die ArbeitnehmerüberlassungNichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28094
BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15 - Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anspruchs auf ArbeitslohnBestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anspruchs auf Arbeitslohn Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 23787 Aktenzeichen: X ...
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 - Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung BeauftragtenGesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich ...