BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 25/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 30/23 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftVerwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz ...
BGH, 15.11.2023 - IV ZR 277/22 - Abgrenzung einer versicherten Aufsichtstreuhand von einer nichtversicherten geschäftsführenden Treuhand i.R.d. Tätigkeit eines Steuerberaters als Treuhandkommanditist einer Fondsgesellschaft; Inanspruchnahme des Versicherers aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Steuerberater nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer versicherten Steuerberatungsgesellschaft; Enge Auslegung der RisikoausschlussklauselnAbgrenzung einer versicherten Aufsichtstreuhand von einer nichtversicherten geschäftsführenden Treuhand i.R.d. Tätigkeit eines Steuerberaters als Treuhandkommanditist einer Fondsgesellschaft; Inanspruchnahme des Versicherers aus einer Vermögensschaden ...
BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 4/22 - Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Ablauf des 70. Lebensjahrs; Zurückweisung der AnhörungsrügeErlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Ablauf des 70. Lebensjahrs; Zurückweisung der Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50940
BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 4/22 - Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Vollendung des 70. LebensjahrsErlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Vollendung des 70. Lebensjahrs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51047 Aktenzeichen: NotZ(Brfg ...
BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 7/22 - Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und UnionsrechtVereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46968 Aktenzeichen: NotZ(Brfg ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 19/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43395 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 19/23 ECLI ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 27/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als ZulassungsantragWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag Gericht ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 28/23 - Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht"; Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen in hinreichendem Umfang hinsichtlich Mindergewichtung der WiederholungsfälleAntrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht"; Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen in hinreichendem Umfang hinsichtlich Mindergewichtung der Wiederholungsfälle Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.10.2023 - IV ZB 26/22 - Bemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei ErblassernBemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...