BGH, 27.06.2018 - XII ZB 499/17 - Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVGWählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17 - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus als Plankrankenhaus; Zahlung restlichen Entgelts für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus als Plankrankenhaus; Zahlung restlichen Entgelts für ...
BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17 - Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; Ausgleich des dem Grunde und der Höhe nach unverfallbaren Teils des Anrechts in der Ausgangsentscheidung im Wege des erweiterten Splittings und einer BeitragszahlungBehandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; Ausgleich des dem Grunde und der Höhe nach unverfallbaren Teils des Anrechts in der Ausgangsentscheidung im Wege des erweiterten ...
BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17 - Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heimbewohners zur SicherheitsleistungVorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heimbewohners ...
BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16 - Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden VersorgungsausgleichsrechtBerechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht Gericht ...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die PflegeleistungenErhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des ...
BGH, 14.11.2017 - KZR 42/15 - Anspruch einer Krankenkasse gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Verpflichtung zur Zahlung des Gegenwerts zur Deckung nach dem Ausscheiden zu erfüllenden VerpflichtungenAnspruch einer Krankenkasse gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Verpflichtung zur Zahlung des Gegenwerts zur Deckung nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen
BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16 - Anspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden Aufwendungen; Haftung der den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführenden Personen gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der ArbeitslosenversicherungAnspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden Aufwendungen; Haftung der den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführenden Personen ...
BGH, 19.09.2017 - VI ZR 497/16 - Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft; Rechtsfähige Personenvereinigungen und -gemeinschaften als Unternehmer im unfallversicherungsrechtlichen SinneUnternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft; Rechtsfähige Personenvereinigungen und -gemeinschaften als Unternehmer im unfallversicherungsrechtlichen Sinne Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17 - Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich als unbilligBerücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich als unbillig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16 ...