BGH, 01.03.2023 - XII ZB 444/22 - Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15168 Aktenzeichen: XII ZB 444 ...
BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21 - Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das HinterbliebenengeldZahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das Hinterbliebenengeld Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2022
BGH, 09.12.2021 - VII ZR 170/19 - Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als ArbeitsunfallRückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als Arbeitsunfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.12 ...
BGH, 01.12.2021 - XII ZB 304/20 - Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK)Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 54199 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 24/21 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.e. Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter (hier: nationale Sportfachverbände)Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.e. Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter (hier: nationale Sportfachverbände) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 56046
BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20 - Einordnung einer Femtosekundenlaserbehandlung im Rahmen einer Katarakt-Operation als selbständige LeistungEinordnung einer Femtosekundenlaserbehandlung im Rahmen einer Katarakt-Operation als selbständige Leistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46433 Aktenzeichen: III ...
BGH, 18.08.2021 - XII ZB 359/19 - Gebot der gleichwertigen Teilhabe bei der internen Teilung eines Anrechts aus der PflichtversicherungGebot der gleichwertigen Teilhabe bei der internen Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42167
BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20 - Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Revisionsgerichts an die Rechtswegzuständigkeit des Oberlandesgerichts im BerufungsurteilErstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Revisionsgerichts an ...
BGH, 25.03.2021 - I ZR 247/19 - Abschlagspflicht III - Kein Anspruch von Unternehmen der privaten Krankenversicherung auf Abschläge gegenüber pharmazeutischen Unternehmen für nicht vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten umfassten ArzneimittelKein Anspruch von Unternehmen der privaten Krankenversicherung auf Abschläge gegenüber pharmazeutischen Unternehmen für nicht vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten umfassten Arzneimittel Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16 - Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der QuellversorgungExterne Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich ...