BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22 - Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine GegenvorstellungAbänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.01.2024 - XII ZB 334/23 - Gerichtliche Feststellungen zur Sachkunde des zuletzt tätigen Sachverständigen in einem BetreuungsverfahrenGerichtliche Feststellungen zur Sachkunde des zuletzt tätigen Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11189 Aktenzeichen: XII ...
BGH, 17.01.2024 - XII ZB 434/23 - Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur GefahrenabwehrGenehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024
BGH, 10.01.2024 - XII ZB 217/23 - Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen BetroffenenBestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10961 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 10.01.2024 - XII ZB 389/22 - Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im VersorgungsausgleichBehandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2024 Referenz ...
BGH, 10.01.2024 - XII ZB 510/23 - Unverschuldete Hinderung des verfahrenskostenhilfebedürftigen Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels; Einlegung eines wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässigen persönlichen Rechtsmittels und Beantragung von Verfahrenskostenhilfe für diesesUnverschuldete Hinderung des verfahrenskostenhilfebedürftigen Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels; Einlegung eines wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässigen persönlichen Rechtsmittels und Beantragung von Verfahrenskostenhilfe für dieses
BGH, 10.01.2024 - XII ZB 572/23 - Erteilung der gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines BetroffenenErteilung der gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10310 Aktenzeichen: XII ZB 572 ...
BGH, 20.12.2023 - XII ZB 117/23 - Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer Gericht: BGH
BGH, 20.12.2023 - XII ZB 514/21 - Verwertung der Anhörung weiterhin in ihrem objektiven Ertrag bei Mitwirkung von nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen Richter an der Beschwerdeentscheidung nach einem RichterwechselVerwertung der Anhörung weiterhin in ihrem objektiven Ertrag bei Mitwirkung von nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen Richter an der Beschwerdeentscheidung nach ...
BGH, 13.12.2023 - XII ZB 334/22 - Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS ...