BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung)Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.02.2024 - XII ZB 489/23 - Organisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle durch den VerfahrensbevollmächtigtenOrganisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle durch den Verfahrensbevollmächtigten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12411 Aktenzeichen: XII ZB 489/23 ECLI ...
BGH, 09.02.2024 - I ZA 1/24 - Ablehnung eines Antrags auf ProzesskostenhilfeAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11501 Aktenzeichen: I ZA 1/24 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 07.02.2024 - XII ZB 458/23 - Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 259/23 - Vorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden EhegattenVorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12338 Aktenzeichen ...
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 343/23 - Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine private Krankenversicherung als vergleichbare Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglGBerechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine private Krankenversicherung als ...
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23 - Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten Umgangsregelung unter Ausschluss einer gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des KindeswohlsVerknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten ...
BGH, 30.01.2024 - XII ZB 572/23 - Rechtsbeschwerde eines untergebrachten Betroffenen gegen die gerichtliche Einwilligung in eine Zwangsbehandlung durch zweimalige intramuskuläre Verabreichung einer DepotspritzeRechtsbeschwerde eines untergebrachten Betroffenen gegen die gerichtliche Einwilligung in eine Zwangsbehandlung durch zweimalige intramuskuläre Verabreichung einer Depotspritze Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024
BGH, 24.01.2024 - XII ZB 39/23 - Abänderung eines im Scheidungsverfahren mit der damaligen Ehefrau geschlossenen Vergleichs hinsichtlich Unterhaltszahlungen für die Kinder; Auslegung einer RechtsmitteleinlegungAbänderung eines im Scheidungsverfahren mit der damaligen Ehefrau geschlossenen Vergleichs hinsichtlich Unterhaltszahlungen für die Kinder; Auslegung einer Rechtsmitteleinlegung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01 ...
BGH, 24.01.2024 - XII ZB 321/23 - Entscheid des Landgerichts nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache; Anwendung der §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 und der Übergangsvorschrift des § 493 Abs. 5 FamFGEntscheid des Landgerichts nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache; Anwendung der §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs ...