BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 249/22 - Einseitiger Ersatz einer unwirksamen Preisänderungsklausel für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel durch den Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses; Wahl des der Einführung der angepassten Klausel vorausgehenden Jahres durch den Versorger als Bezugsjahr für das Markt- und das KostenelementEinseitiger Ersatz einer unwirksamen Preisänderungsklausel für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel durch den Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses; Wahl des der Einführung der angepassten ...
BGH, 26.09.2023 - XI ZR 98/22 - Leistungserbringung eines Unternehmers in der irrigen Vorstellung einer Bestellung; Zurechnung der Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers Leistungserbringung eines Unternehmers in der irrigen Vorstellung einer Bestellung; Zurechnung der Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 432/21 - Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß in Stand gehaltenen Gastherme; Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Vernehmung benannter Zeugen hinsichtlich des Verschmutzungszustands des Wärmetauschers am Unfalltag; Anspruch der Rentenversicherung auf Schadensersatz gegen den Vermieter aus übergegangenem Recht aufgrund der Rentenzahlung einer durch die Vergiftung verursachten ErwerbsunfähigkeitAnspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß in Stand gehaltenen Gastherme; Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Vernehmung benannter Zeugen ...
BGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer unzutreffenden Erklärung des Verkäufers in dem notariellen Kaufvertrag; Vorliegen eines anderen offenbarungspflichtigen Umstands bzgl. der aus einer ausstehenden Sanierungsmaßnahme drohenden Kostenlast für den KäuferSchadensersatzanspruch eines Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer unzutreffenden Erklärung des Verkäufers in dem notariellen Kaufvertrag; Vorliegen eines anderen offenbarungspflichtigen Umstands bzgl. der aus ...
BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1707/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wirksamkeit der Abtretung von deliktischen Ansprüchen an den DarlehensgeberSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wirksamkeit der Abtretung von deliktischen Ansprüchen an den ...
BGH, 10.08.2023 - III ZR 52/22 - Schadensersatzanspruch einer GbR gegen einen Sachverständigen wegen eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens bzgl. Altlasten eines Grundstücks; Ermittlung des Schadens nach der DifferenzhypotheseSchadensersatzanspruch einer GbR gegen einen Sachverständigen wegen eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens bzgl. Altlasten eines Grundstücks; Ermittlung des Schadens nach der Differenzhypothese Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20 - Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG; Wirksamkeit der im Grundgeschäft enthaltenen öffentlich-rechtlichen Verwahrungsanweisung an den Notar und der davon zu unterscheidenden zivilrechtlichen Verwahrungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien; Erstreckung des sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar bei einer Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein NotaranderkontoVerstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG; Wirksamkeit der im Grundgeschäft enthaltenen öffentlich-rechtlichen ...
BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21 - Zahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs; Vorwurf eines schweren Obliegenheitsverstoßes eines Insolvenzverwalters persönlich in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung; Einrede der VerjährungZahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs ...
BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20 - Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse; Insolvenzrechtliche Einordnung der Berücksichtigung eines Neukundenbonus in der Jahresverbrauchsabrechnung eines EnergieversorgungsvertragsMusterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse ...
BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22 - Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung; Unterliegen des Sparvertrags dem Recht der unregelmäßigen VerwahrungFeststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung; Unterliegen des Sparvertrags dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung Gericht: BGH