BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1678/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wirksamkeit der in der Sicherungsabrede zwischen dem Käufer und der Bank enthaltenen AbtretungsklauselSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wirksamkeit der in der Sicherungsabrede zwischen dem Käufer und der Bank enthaltenen ...
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22 - Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11870 Aktenzeichen: VII ZR 42 ...
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23 - Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten Umgangsregelung unter Ausschluss einer gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des KindeswohlsVerknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten ...
BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22 - Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für von einem Reisebusunternehmen gebuchte Hotelzimmer; Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht der Beherbergung von Touristen aufgrund der coronabedingten Untersagung der Beherbergung von Personen zu touristischen ZweckenRückzahlung einer geleisteten Anzahlung für von einem Reisebusunternehmen gebuchte Hotelzimmer; Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht der Beherbergung von Touristen aufgrund der coronabedingten Untersagung der ...
BGH, 23.01.2024 - VI ZR 230/22 - Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur bei "nicht möglicher" Durchsetzung des Anspruchs Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur ...
BGH, 23.01.2024 - VI ZR 357/22 - Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten nur dann auf Zahlung des Honorars bei Durchsetzung des Anspruchs als "nicht möglich"; Abtretung des Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den SachverständigenWirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten nur dann auf Zahlung des Honorars bei Durchsetzung des Anspruchs als "nicht möglich"; Abtretung des Anspruchs ...
BGH, 18.01.2024 - III ZR 246/22 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Verletzung von Pflichten aus dem Treuhandvertrag durch die InsolvenzschuldnerinSchadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Verletzung von Pflichten aus dem Treuhandvertrag durch die Insolvenzschuldnerin Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22 - Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Werkstattrisiko des Zessionars bei unbezahlter Werkstattrechnung im Fall der Abtretung der Forderung durch den Geschädigten gegen den Schädiger Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen ...
BGH, 07.12.2023 - VII ZR 231/22 - Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung seines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs gemäß § 196 BGB in zehn JahrenVerpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung seines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs gemäß § 196 BGB ...
BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21 - Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den VerkäuferWeigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis ...