BGH, 19.03.2024 - EnVR 38/21 - Einstellung des Beschwerdeverfahrens und Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen RücknahmeEinstellung des Beschwerdeverfahrens und Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Rücknahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13377 Aktenzeichen: EnVR 38/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23 - Vielfachabmahner II - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen RechtsausübungGeltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 08.02.2024 - I ZR 91/23 - Einhaltung eines Mindestpreises durch den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken; Führen der Gewährung von Skonti oder sonstigen Preisnachlässen zur Unterschreitung des MindestpreisesEinhaltung eines Mindestpreises durch den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken; Führen der Gewährung von Skonti oder sonstigen Preisnachlässen zur Unterschreitung des ...
BGH, 06.02.2024 - IV ZR 436/22 - Festsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis der ÜberschussbeteiligungFestsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis der Überschussbeteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11758 Aktenzeichen ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 22/22 - Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von StromversorgungsnetzenZurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Stromversorgungsnetzen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11751 Aktenzeichen: EnVR ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 30.01.2024 - KZB 65/23, KZB 66/23, KZB 67/23 - Stützen der Erinnerung nur auf eine Verletzung des KostenrechtsStützen der Erinnerung nur auf eine Verletzung des Kostenrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10965 Aktenzeichen: KZB 65/23 ...
BGH, 23.01.2024 - I ZR 147/22 - Befugnis der betroffenen Mitbewerber zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung; Zulässigkeit einer kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch WirtschaftsverbändeBefugnis der betroffenen Mitbewerber zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung; Zulässigkeit einer kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01 ...
BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23 - Antragsbefugnis eines Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren; Zwangsvollstreckung als ein vom Erkenntnisverfahren selbständiges und unabhängiges VerfahrenAntragsbefugnis eines Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren; Zwangsvollstreckung als ein vom Erkenntnisverfahren selbständiges und unabhängiges Verfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...