BGH, 21.11.2023 - II ZR 69/22 - Ermächtigungswirkung bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters Ermächtigungswirkung bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens sowie die ...
BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21 - Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Verantwortlichkeit eines Altgesellschafters für den Vertrieb der Beteiligungen in sonstiger WeiseAufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Verantwortlichkeit eines Altgesellschafters für den Vertrieb der Beteiligungen in sonstiger Weise Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 24.10.2023 - II ZR 58/21 - Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Verantwortlichkeit eines Altgesellschafters für den Vertrieb der Beteiligungen in sonstiger WeiseAufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Verantwortlichkeit eines Altgesellschafters für den Vertrieb der Beteiligungen in sonstiger Weise Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 24.10.2023 - II ZR 59/21 - Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Verantwortlichkeit eines Altgesellschafters für den Vertrieb der Beteiligungen in sonstiger WeiseAufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Verantwortlichkeit eines Altgesellschafters für den Vertrieb der Beteiligungen in sonstiger Weise Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22 - Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F. in gewillkürter Prozessstandschaft; Abtretung von Ansprüchen einer GmbH auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F.Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F. in gewillkürter Prozessstandschaft; Abtretung ...
BGH, 12.09.2023 - II ZB 6/23 - Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH; Berücksichtigen eines vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss zwischen den Gesellschaftern vereinbarten Aufgelds neben dem Nominalwert der übernommenen GeschäftsanteileBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH; Berücksichtigen eines vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss zwischen den Gesellschaftern vereinbarten Aufgelds neben dem Nominalwert ...
BGH, 08.08.2023 - II ZR 13/22 - Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft; Gerichtliche Feststellung des Ergebnisses einer tatsächlich erfolgten Willensbildung im Rahmen der positiven BeschlussfeststellungsklageStimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft ...
BGH, 11.07.2023 - II ZR 98/21 - Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften; Richterliche Klärung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften; Richterliche Klärung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.07.2023 - II ZR 116/21 - Erhebung der Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter durch den Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der actio pro socio; Ausschluss eines Gesellschafters wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes ohne statutarische Regelung durch Urteil aus der GmbH; Wirksamkeit der Ausschließung des betroffenen Gesellschafters bereits mit Rechtskraft des UrteilsErhebung der Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter durch den Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der actio pro socio; Ausschluss eines Gesellschafters wegen ...
BGH, 20.06.2023 - II ZB 18/22 - Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers nach Verweigerung der Löschung der Gesellschaft durch das Registergericht; Allgemeines Recht eines Gläubigers zur Herbeiführung oder Untersagung bestimmter Eintragungen im Handelsregister zur Erleichterung der Verwirklichung seines Forderungsrechts Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers nach Verweigerung der Löschung der Gesellschaft durch das Registergericht; Allgemeines Recht eines Gläubigers zur Herbeiführung oder Untersagung bestimmter Eintragungen im Handelsregister zur ...