BGH, 12.03.2024 - II ZB 4/23 - Ansehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen gefassten BeschlüssenAnsehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen gefassten Beschlüssen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BGH, 06.03.2024 - XII ZB 159/23 - Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer etwaigen EhegatteninnengesellschaftZustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer etwaigen Ehegatteninnengesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 05.03.2024 - II ZB 13/23 - Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/NamensgebrauchBeschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/Namensgebrauch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13814 Aktenzeichen: II ZB ...
BGH, 06.02.2024 - II ZB 23/22 - Entfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der PartnerschaftsgesellschaftEntfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024
BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23 - Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung ...
BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23 - Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung ...
BGH, 09.01.2024 - II ZB 20/22 - Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsreates wegen eines dauerhaft boykottierenden AufsichtsratsmitgliedsBeschlussunfähigkeit des Aufsichtsreates wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11535 Aktenzeichen: II ZB 20/22
BGH, 09.01.2024 - II ZR 65/23 - Ausschluss der Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG durch die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des KaduzierungsverfahrensAusschluss der Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG durch die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des ...
BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22 - Verwehrung der Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache gegenüber einem Dritten bei dessen positiver Kenntnis von der einzutragenden Tatsache; Geltung der Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht im Anwendungsbereich des Rechtsscheintatbestands des § 15 Abs. 1 HGBVerwehrung der Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache gegenüber einem Dritten bei dessen positiver Kenntnis von der einzutragenden Tatsache; Geltung der Grundsätze des ...
BGH, 28.11.2023 - II ZR 214/21 - Ausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht; Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft; Vorgeworfene Pflichtverletzung auf Veranlassung und zugunsten des herrschenden Unternehmens; Hinreichende Bestimmtheit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 147 Abs. 1 AktGAusschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht; Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen ...